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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
TIFFIN LOOP / PARTNER*INNEN

Die ECO Brotbox GmbH (auch handelnd unter: TIFFIN LOOP) bietet teilnehmenden Gastronomiebetrieben (Partner*innen) die Möglichkeit, Letztverbrauchern*innen für TakeAway-/Lieferdienste unter anderem auch Mehrwegbehältnisse (Tiffins) zur Verfügung zu stellen, um so den Einsatz von Einwegverpackungen und dadurch verursachten Verpackungsmüll zu vermeiden. Wegwerfverpackungen sollen durch Mehrwegbehältnisse ersetzt werden.

Der/die Partner*in nutzt die Tiffins für die Ausgabe der Lebensmittel an die Letztverbraucher*innen; diese geben die Tiffins im Anschluss über die bei TIFFIN LOOP teilnehmende Partner*innen wieder zurück. Die von Partner*in ausgegebenen und von diesem/dieser zurückgenommenen Tiffins werden über eine von TIFFIN LOOP dem/ der Partner*in zur Verfügung gestellte App digital erfasst.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die jeweils zwischen TIFFIN LOOP und Partnern*innen begründeten Verträge.

  1. Allgemeines

1.1
Das Vertragsverhältnis setzt den Abschluss eines Partnervertrages unter Zustimmung zu diesen AGB voraus.

1.2
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit TIFFIN LOOP.

1.3
Der zwischen Partner*in und TIFFIN LOOP abgeschlossene Vertrag ist ohne Zustimmung von TIFFIN LOOP nicht auf Dritte übertragbar.

Partner*in darf auch die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von TIFFIN LOOP auf Dritte übertragen, an Dritte abtreten oder an Dritte unterlizenzieren.

1.4
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Erbringung der vertraglich von TIFFIN LOOP geschuldeten Leistungen kann sich TIFFIN LOOP auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

1.5
Auf das Vertragsverhältnis zwischen TIFFIN LOOP und Partner*in findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

  1. Anmeldung / Registrierung

2.1
Die Teilnahme ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Vertragserklärungen juristischer Personen oder Personengesellschaften dürfen ausschließlich von vertretungsberechtigten natürlichen Personen abgegeben werden; diese sind auch namentlich zu benennen.

2.2
Partner*in hat die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.

Kommt es nach Vertragsabschluss zu einer Änderung der Daten, ist Partner*in dazu verpflichtet, die geänderten Daten TIFFIN LOOPunverzüglich mitzuteilen.

2.3
Es ist Partner*in nicht gestattet, unbefugten Dritten Zugang zu den von TIFFIN LOOP angebotenen Leistungen zu verschaffen.

  1. Leistungsbeschreibung

3.1
TIFFIN LOOP liefert Partner*in mit Beginn der Vertragslaufzeit eine individuell mit TIFFIN LOOP vereinbarte Stückzahl an Tiffins.

Bei den gelieferten Tiffins kann es sich um Vorführmodelle und/oder Tiffins handeln, die bereits gebraucht wurden und dementsprechend Abnutzungsspuren aufweisen. Der Zustand wird aber in jedem Fall durch TIFFIN LOOP überprüft; die Tiffins sind gereinigt und vollkommen funktionsfähig.

Die Lieferung der Tiffins erfolgt für Partner*in unentgeltlich; die Lieferfrist beträgt bis zu fünf Werktage.

Die gelieferten Tiffins sind das Eigentum von TIFFIN LOOP – d.h. Partner*in erwirbt kein Eigentum an den Tiffins.

3.2
Die von TIFFIN LOOP im Übrigen erbrachten Leistungen bestimmen sich wie folgt:

  • Eintrag als teilnehmende Partner*in auf der Website und in der App von TIFFIN LOOP
  • Zugang zu einem Schulungsvideo
  • Versandkostenfreie Nachlieferung einer individuell mit TIFFIN LOOP vereinbarten Stückzahl an Tiffins

3.3
TIFFIN LOOP stellt Partner*in zudem einen (Partner-)Zugang zur App von TIFFIN LOOP zur Verfügung.

Die App selbst steht über den Apple App Store wie auch Google Play kostenlos zum Download zur Verfügung. Partner*in ist insoweit verpflichtet, ein funktionsfähiges mobiles Endgerät mit dem Betriebssystem iOS bzw. dem darauf basierenden iPadOS (Apple-Gerät) oder aber mit dem Betriebssystem android (Android-Gerät) sowie einer funktionsfähigen Kamera einzusetzen.

Partner*in verpflichtet sich, sowohl das Betriebssystem des mobilen Endgerätes, als auch die App jeweils auf dem neuesten Stand zu halten und etwaige Softwareupdates regelmäßig zu installieren.

Nähere Angaben zu den Funktionen der App von TIFFIN LOOP und den technischen Voraussetzungen sind unter anderem auch über den Apple App Store bzw. Google Play abrufbar.

Partner*in wird von TIFFIN LOOP nach dem wirksamen Abschluss des Partnervertrages und erfolgreicher Registrierung innerhalb der App von TIFFIN LOOP freigeschalten. Dabei geht es unter anderem auch um die Bereitstellung von Funktionen zur digitalen Erfassung der durch Partner*in an Letztverbraucher*innen ausgegebenen Tiffins und auch der von diesen zurückgenommenen Tiffins.

3.4
TIFFIN LOOP wird sich außerdem darum bemühen, Partner*innen Werbematerialien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen – so etwa:

  • Fensteraufkleber,
  • Tischaufsteller,
  • Informationsflyer und/oder

  1. Entgelt / Provision / Zahlung

4.1
Partner*in zahlt an TIFFIN LOOP ein Entgelt für jedes an eine(n) Letztverbraucher*in ausgegebene Tiffin.

Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.

4.2
Für die Nutzung des zur digitalen Erfassung der Tiffins erforderlichen mobilen Endgeräts erhält Partner*in kein Entgelt.

4.3
Die Abrechnung des Entgelts wie auch der Provisionen erfolgt jeweils monatlich, wenn und soweit nicht abweichend vereinbart.

4.4
Partner*in wählt die bevorzugte Zahlungsart aus den von TIFFIN LOOP zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden selbst aus.

TIFFIN LOOP ist berechtigt, sich bei der Abwicklung von Zahlungen auch externer Dienstleister (sog. Zahlungsdienstleister bzw Zahlungsauslösedienstleister) zu bedienen.

4.5
Kommt Partner*in mit einem Rechnungsbetrag ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, ist TIFFIN LOOP berechtigt, Partner*in teilweise oder ganz zu sperren. TIFFIN LOOP wird Partner*in eine drohende Sperre mindestens zwei Wochen zuvor ankündigen.

Partner*in bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die gegenüber TIFFIN LOOP geschuldeten Entgelte zu bezahlen. Auch die Bestimmungen betreffend eine außerordentliche Kündigung bleiben unberührt.

  1. Beschaffenheit der Tiffins

TIFFIN LOOP versichert, dass die von TIFFIN LOOP in Verkehr gebrachten Tiffins für den direkten Lebensmittelkontakt mit trockenen, wässrigen und sauren Lebensmitteln geeignet sind.

Partner*in kann verlangen, dass ihm/ihr von TIFFIN LOOP diesbezüglich eine Kopie der labortechnischen Untersuchung in Textform übermittelt wird.

  1. Pflichten des/der Partners*in

Es liegt in der Verantwortung des/der Partners*in, sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Tiffins weder gegen diese AGB, noch gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen wird.

6.1
Partner*in ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die jeweils geltenden Anforderungen an die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln einzuhalten. Es obliegt deshalb dem/der Partner*in, unter anderem auch die Einhaltung der jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften und Normen über Lebensmittelhygiene sicherzustellen.

Darüber hinaus verpflichtet sich Partner*in dazu, auch bei der Ausgabe der Lebens-mittel, der Rücknahme von Tiffins, deren Reinigung wie auch deren Lagerung die geltenden Vorschriften einzuhalten.

6.2
Die von TIFFIN LOOP in Verkehr gebrachten Tiffins sind spülmaschinengeeignet. Partner*in verpflichtet sich, die Tiffins vor deren erstmaliger Ausgabe gründlich zu reinigen. Nach dieser Reinigung sind die Tiffins durch Partner*in trocken zu lagern.

6.3
Partner*in verpflichtet sich, an den Tiffins keinerlei technische Änderungen vorzunehmen und weder eigene noch fremde Marken oder Geschäftszeichen auf den Tiffins anzubringen.

Es ist zudem untersagt, von TIFFIN LOOP auf Tiffins angebrachte Kennzeichen oder Hinweise zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen.

6.4
Partner*in verpflichtet sich, die Tiffins für die Laufzeit des Vertrages am Standort des Gastronomiebetriebes als (Mehrweg-) Behältnisse für die Essensausgabe aktiv anzubieten und einzusetzen.

Ändert sich nach Vertragsabschluss der Standort des Gastronomiebetriebes, ist Partner*in dazu verpflichtet, TIFFIN LOOP den geänderten Standort unverzüglich mitzuteilen.

Die Ausgabe der Tiffins an anderen als dem Standort des Gastronomiebetriebes ist nicht gestattet.

6.5
Partner*in verpflichtet sich dazu, Tiffins ausschließlich an Letztverbraucher*innen auszugeben, die sich über die App von TIFFIN LOOP ordnungsgemäß als Nutzer registriert haben oder stattdessen eine gültige TIFFIN Card vorweisen.

Es dürfen nur intakte, zuvor gereinigte und vollständige Tiffins an Letztverbraucher* innen übergeben werden.

Partner*in verpflichtet sich, die Ausgabe der Tiffins ordnungsgemäß über die App von TIFFIN LOOP zu erfassen und Letztverbraucher*innen vor Übergabe der Tiffins auf die jeweils geltenden Nutzungs- und Rückgabebedingungen für die Letztverbraucher*innen hinzuweisen.

Letztverbraucher*innen sind zudem darauf hinzuweisen, dass sich die Tiffins im Falle einer Befüllung mit heißen Lebensmitteln stark erhitzen können und Tiffins stets vollständig zurückzugeben sind.

Partner*in verpflichtet sich, von den Letztverbrauchern*innen zuzüglich zu einem etwaig durch TIFFIN LOOP erhobenen Entgelt selbst kein Entgelt für die Überlassung der Tiffins zu verlangen.

6.6
Partner*in verpflichtet sich, die von TIFFIN LOOP in Verkehr gebrachten Tiffins für die Laufzeit des Vertrages von Letztverbrauchern*innen zurückzunehmen sowie diese über die App von TIFFIN LOOP ordnungsgemäß zu erfassen – und zwar unabhängig davon, ob er/sie selbst oder ein anderer teilnehmender Gastronomiebetrieb die betreffenden Tiffins an den/die Letztverbraucher*in überlassen hat.

Da die Letztverbraucher*innen verpflichtet sind, Tiffins stets vollständig zurückzugeben, sind Partner*innen befugt, die Rücknahme von Tiffins abzulehnen, soweit Tiffins unvollständig sind.

6.7
Partner*in ist verpflichtet, das mobile Endgerät für den Einsatz der App von TIFFIN LOOP so aufzubewahren, dass Dritte nicht unbefugt Zugriff hierauf nehmen können.

Darüber hinaus stellt Partner*in sicher, dass unbefugte Dritte selbst bei Zugriff auf das Endgerät keine Kenntnis von betrieblichen Inhalten erlangen können.

Partner*in verpflichtet sich, TIFFIN LOOP unverzüglich zu informieren, wenn das mobile Endgerät mit dem (Partner-) Zugang zur App von TIFFIN LOOP gestohlen wurde, verloren gegangen oder in sonstiger Weise abhanden gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Verlust des Endgeräts aus Sicht des/der Partner*in nur vorübergehend sein wird.

6.8
Partner*in ist verpflichtet, TIFFIN LOOP oder von TIFFIN LOOP beauftragten Dritten, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, auf Verlangen jeweils für den vorangegangenen Monat Berichte oder Aufzeichnungen über die Stückzahl der ausgegebenen Tiffins zur Verfügung zu stellen.

6.9
Um TIFFIN LOOP die Einhaltung der von Partner*in übernommenen Pflichten sowie eine Bestandsaufnahme zur Menge der im Umlauf befindlichen Tiffins zu ermöglichen, ist Partner*in verpflichtet, TIFFIN LOOP auf Verlangen während der regulären Öffnungszeiten Zutritt zu dessen bzw. deren Gastronomiebetrieb und Einblick in die Menge und Lagerung der Tiffins zu gewähren.

Ergibt sich ein Fehlbestand an Tiffins, hat Partner*in je Tiffin Wertersatz in Höhe von EUR 20,00 zu leisten, wenn und soweit Partner*in den Fehlbestand zu vertreten hat – es sei denn, Partner*in weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Maßgeblich sind die von Partner*in während der Vertragslaufzeit in Empfang genommenen Tiffins abzüglich der an die Letztverbraucher*innen vertragsgemäß ausgegebenen sowie zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme im Gastronomiebetrieb vorhandenen Tiffins. Tiffins, für die bereits anlässlich einer früheren Bestandsaufnahme Wertersatz geleistet wurde, sind anzurechnen.

  1. Sanktionen und sonstige Folgen

Die Einhaltung der gesetzlichen und auch vertraglichen Bestimmungen ist für TIFFIN LOOP wie auch die teilnehmenden Gastronomiebetriebe von großer Bedeutung. TIFFIN LOOP behält sich daher vor, gegen Partner*innen Sanktionen zu verhängen, falls sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese(r) gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen hat.

Bei der Wahl der ggfs. zu verhängenden Sanktion wird TIFFIN LOOP berechtigte Interessen des/der Partners*in mit in die Entscheidung einbeziehen und berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende Maßnahmen und Sanktionen kommen in Betracht:

  • Verwarnung von Partner*in,
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Tiffins durch Partner*in,
  • temporäre Sperrung von Partner*in,
  • endgültige Sperrung von Partner*in als außerordentliche Kündigung, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für TIFFIN LOOP unzumutbar ist.

  1. Rechte bei defekten Tiffins

8.1
Partner*in hat bei defekten Tiffins bzw. Schäden an Tiffins das Recht, einen Austausch zu verlangen.

Kein Recht auf einen Austausch besteht im Fall von Schäden, die infolge unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung der Tiffins durch Partner*in entstanden sind.

8.2
Partner*in ist verpflichtet, die defekten bzw. beschädigten Tiffins an TIFFIN LOOP zurückzugeben oder zurückzusenden.

Partner*in trägt die Kosten für die Rücksendung der auszutauschenden Tiffins; TIFFIN LOOP bietet Partner*in jedoch an, für (Sammel-)Rücksendungen von je mindestens zehn auszutauschenden Tiffins dem/der Partner*in einen Retourenschein zuzusenden, der ausgedruckt und für eine kostenlose Rücksendung genutzt werden kann. Das Recht, einen Austausch zu verlangen, besteht unabhängig von der Nutzung des Retourenscheins; die Möglichkeit dient nur einer erleichterten Abwicklung des Austauschs.

8.3
Tiffins, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung durch Partner*in beschädigt wurden, werden fachgerecht repariert; sollte eine Reparatur nicht möglich sein, werden die Tiffins fachgerecht entsorgt bzw. recycelt.

TIFFIN LOOP behält sich das Recht vor, für die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung von Tiffins, die infolge unsachgemäßer Verwendung oder Behandlung der Tiffins durch Partner*in beschädigt wurden, eine Aufwandspauschale zu berechnen, wenn und soweit Partner*in die Schäden zu vertreten hat – es sei denn, Partner*in weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

  1. Werbung / Bildrechte

Partner*in hat die Möglichkeit, Fotos von seinem/ihrem Gastronomiebetrieb an TIFFIN LOOP zu übermitteln, damit TIFFIN LOOP diese auf der Website von TIFFIN LOOP, in der App von TIFFIN LOOP sowie sonstigen Werbemedien (z.B. Facebook- Seite, Instagram-Konto von TIFFIN LOOP) in die Werbung mit einbindet.

9.1
Vor der Übermittlung einer Bilddatei hat Partner*in sicherzustellen, dass die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei durch TIFFIN LOOP nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritte verstößt.

Die Bilddateien dürfen keine rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen, beleidigenden oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten.

Ebenso untersagt ist, solche Bilddateien zu übermitteln, auf denen Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen Dritter bzw. andere geschützte Inhalte mit dargestellt werden.

Soll eine Fotoaufnahme öffentlich zugänglich gemacht werden, auf der Personen zu erkennen sind, darf die Übermittlung der Bilddatei nur erfolgen, wenn hierzu auch die Zustimmung der abgebildeten Person(en) vorliegt.

9.2
Partner*in räumt TIFFIN LOOP an den zum Zwecke der Werbung übermittelten Bild-dateien das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Bilddateien zu vervielfältigen und diese über die TIFFIN LOOP-Website, die App wie auch sonstige Werbemedien (z.B. Facebook-Seite oder  Instagram-Konto von TIFFIN LOOP) öffentlich zugänglich zu machen.

Mit der Übermittlung der Bilddateien zum Zwecke der Werbung garantiert Partner*in, jeweils Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an dem Bildmaterial und befugt zu sein, TIFFIN LOOP daran das genannte Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung wirksam einzuräumen.

Partner*in garantiert außerdem, dass die Bilddateien frei von Rechten Dritter sind.

Ferner garantiert Partner*in, dass durch Verwendung der Bilddateien im Rahmen dieser Vereinbarung keine Rechte Dritter verletzt werden – vor allem, dass ggfs. abgebildete Personen mit der Nutzung der Bilddateien einverstanden sind.

9.3
Der/die jeweilige Fotograf*in bzw. der/die Partner*in verzichtet auf das Recht, als Urheber bzw. Inhaber der Nutzungsrechte genannt zu werden, es sei denn, Partner*in teilt TIFFIN LOOP ausdrücklich mit, dass und mit welcher Urheberbezeichnung das Bild zu versehen ist.

9.4
TIFFIN LOOP behält sich das Recht vor, Bilddateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

9.5
Partner*in stellt TIFFIN LOOP von jeglichen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer vom/von der Partner*in übermittelten Bilddatei gegenüber TIFFIN LOOP erhoben werden, insbesondere wegen Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

 

  1. Vertragsdauer / Kündigung

10.1
Das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen TIFFIN LOOP und Partner*in tritt in Kraft mit Abschluss des Vertrages, wenn nicht vertraglich ein abweichender Beginn für das Vertragsverhältnis vorgesehen ist.

10.2
Die Laufzeit des Vertrages zwischen TIFFIN LOOP und Partner*in beträgt zunächst drei Monate.

Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um jeweils einen Monat, falls es nicht durch eine Vertragspartei mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Laufzeit durch eine der Parteien gekündigt wird.

10.3
Aus wichtigem Grund kann das Vertragsverhältnis zwischen TIFFIN LOOP und Partner*in auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Es liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und einer Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

10.4
Eine Kündigung bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail).

  1. Folgen der Vertragsbeendigung

11.1
Partner*in verpflichtet sich dazu, die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei ihm/ihr vorhandenen Tiffins binnen sieben Tagen an TIFFIN LOOP zurückzusenden oder, falls TIFFIN LOOP angeboten hat, die Tiffins abzuholen, diese an TIFFIN LOOP herauszugeben.

Im Fall einer Rücksendung trägt TIFFIN LOOP die anfallenden Versandkosten.

11.2
Ergibt sich bei Vertragsbeendigung ein Fehlbestand an Tiffins, hat Partner*in je Tiffin Wertersatz in Höhe von EUR 20,00 zu leisten, wenn und soweit Partner*in den Fehlbestand zu vertreten hat – es sei denn, Partner*in weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Maßgeblich sind die von Partner*in während der Vertragslaufzeit in Empfang genommenen Tiffins abzüglich der an die Letztverbraucher*innen vertragsgemäß ausgegebenen sowie nach Beendigung des Vertrages an TIFFIN LOOP zurück gegebenen Tiffins. Tiffins, für die bereits vor der Vertragsbeendigung anlässlich einer Bestandsaufnahme im Sinne von Ziffer 6.9 Wertersatz geleistet wurde, sind anzurechnen.

11.3
Partner*in ist verpflichtet, von TIFFIN LOOP zur Verfügung gestellte Werbeunterlagen (z.B. Fensteraufkleber, Tischaufsteller, Flyer und Postkarten) unverzüglich am Standort des Gastronomiebetriebes zu entfernen und diese, soweit sie noch nicht bestimmungsgemäß verbraucht sind, binnen einer Frist von sieben Tagen an TIFFIN LOOP zurückzusenden oder, falls TIFFIN LOOP angeboten hat, die Werbeunterlagen abzuholen, diese an TIFFIN LOOP herauszugeben.

Im Fall einer Rücksendung trägt TIFFIN LOOP die anfallenden Versandkosten.

  1. Haftungsfreistellung durch Partner

Partner*in ist nach Ziffer 6.1 verpflichtet, die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften wie auch der Normen über Lebensmittelhygiene sicherzustellen.

Partner*in stellt TIFFIN LOOP demgemäß von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber TIFFIN LOOP geltend machen wegen der Verletzung von Lebensmittel- und/oder Hygienevorschriften im Zusammenhang mit der Produktion, der Verarbeitung und/oder dem Vertrieb der vom Partner bzw. von der Partnerin in den Tiffins ausgegebenen Lebensmittel. Partner*in übernimmt insoweit auch die Kosten einer ggfs. notwendigen Rechtsverteidigung von TIFFIN LOOP einschließlich sämtlicher Gerichts-/Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Partner*in ist verpflichtet, TIFFIN LOOP für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für eine Prüfung der Ansprüche und Verteidigung erforderlich sind.

Die Haftungsfreistellung durch Partner*in scheidet aus, wenn die Rechtsverletzung vom Partner bzw. von der Partnerin nicht zu vertreten ist.

  1. Beschränkte Haftung

13.1
TIFFIN LOOP haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von TIFFIN LOOP, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. TIFFIN LOOP haftet dem Grunde nach für durch TIFFIN LOOP, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung von TIFFIN LOOP ist ausgeschlossen.

13.2
Soweit die Haftung von TIFFIN LOOP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

  1. Künftige Änderungen

14.1
TIFFIN LOOP behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit und auch ohne die Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 14.2 bis 14.3 konkret dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

14.2
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausgenommen sind Änderungen in der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3 dieser AGB. Änderungen oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird TIFFIN LOOP daher Partner*in mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen die Interessen der Partner*in beeinträchtigt werden. Ein Partner*in zustehendes Kündigungsrecht bleibt unberührt.

14.3
Sonstige sich ändernde und nicht von Ziffer 14.2 erfassten Bestimmungen werden Partner*in spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.

Widerspricht Partner*in der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. TIFFIN LOOP verpflichtet sich, Partner*in in der Mitteilung, welche die geänderten Bestimmungen enthält, auf die Bedeutung der Frist ausdrücklich hinzuweisen.

Widerspricht Partner*in der Geltung der neuen AGB innerhalb der angeführten Frist, bleibt TIFFIN LOOP dazu befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu kündigen.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

15.1
Partner*in erkennt an, dass die Rechte an der Geschäftsbezeichnung/Marke „TIFFIN LOOP“ wie auch die von TIFFIN LOOPverwendeten Symbole und sonstigen zum Vermarktungssystem von TIFFIN LOOP gehörenden Zeichen und Bezeichnungen alleine TIFFIN LOOP zustehen.

15.2
Partner*in wird das Zeichen „TIFFIN LOOP“ nicht als Bestandteil seiner/ihrer eigenen Firma und/oder Geschäftsbezeichnung nutzen.

15.3
TIFFIN LOOP behält sich vor, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit Zustimmung des/der Partner*in ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

 

  1. Gerichtsstand

Handelt es sich bei dem/der Partner*in um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen TIFFIN LOOP und Partner*in.

 

 

ECO Brotbox GmbH

– TIFFIN LOOP –

Geschäftsführung: Mustafa Demirtas

Greifswalder Straße 208

10405 Berlin / Deutschland

 

USt-Ident.Nr.: DE 319612142

 

Handelsregister:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

(HRB 198817 B)

 

Fon: +49(0)30 – 863 80 907

Fax: +49(0)30 – 915 15 653

E-Mail: info@tiffinloop.de